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Wirtschaft
BGH bestätigt Haftstrafen im Müllskandal-Prozess
Hamburg- Laut welt.de hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Verurteilung zweier Ex-Geschäftsführer eines Abfallunternehmers wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt. Sie sollen auf Anweisung des Abfallunternehmers mehr als neun Millionen D-Mark an eine schwarze Kasse der Unternehmensgruppe überwiesen haben. Der Abfallunternehmer habe die schwarze Kasse ab etwa 1993 zur Finanzierung sogenannter nützlicher Aufwendungen, die nicht über die Bücher laufen sollten, bei einer Briefkastenfirma in der Schweiz eingerichtet.
10_08_30_welt.de
30-08-10
Siemens' Second Chance
Laut dem FCPA Blog hätte Siemens auf Grund der Korruptionsaffäre vor Jahren eine schwere Strafe erhalten können. Der Konzern habe aber eine milde Strafe bekommen und diese genutzt. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, wird aus einem anderen Gastbeitrag zitiert. Der Fall zeige, dass Firmen ohne Korruption erfolgreich sein können. Trotz des von den US-Behörden eingesetzten Monitors, einer großen Compliance Abteilung und der Prüfung jeder Transaktion, habe Siemens-Chef Löscher gerade die besten Quartalszahlen überhaupt verkündet.
10_08_30_fcpablog.com
Politik
Brandenburgs SPD: Geschäft unter Sportsfreunden
Hamburg- stern.de berichtet, die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) verkaufe im Landesauftrag ehemalige Militärgelände an Investoren. Sie sei 2007 im Rahmen eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens an einen Freund des damaligen Finanzministers Speer verkauft worden. Mit dem Segen Speers habe die BBG ein 110 Hektar großes Kasernengelände an eine Unternehmensgruppe verkauft. Die Gesellschaft habe das Areal für vier Millionen Euro gekauft. Ein Gutachter habe es allerdings auf 25 Millionen Euro geschätzt. Im Jahr 2008 habe die Gruppe das Areal für einen Kaufpreis von 25 Millionen Euro zum Verkauf angeboten. Eine Bebauung des Geländes sei entgegen Versprechungen noch nicht erfolgt.
10_08_25_stern.de
30-08-10
Karrieren - eine Frage des Stils
Hamburg- spiegel.de berichtet, die Karrierepläne der scheidenden Regierungschefs Koch und Beust lösten eine Debatte aus. Beide sollen sich eine Tätigkeit in der Wirtschaft vorstellen können. „Die Bürger fürchten ein zu enges Geflecht zwischen den Eliten von Politik und Wirtschaft“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Es gelte, schon den bloßen Anschein von Käuflichkeit zu vermeiden. Transparency Deutschland schlage eine dreijährige Karenzzeit vor, in der sich Regierungsmitglieder jede Tätigkeit in der Wirtschaft genehmigen lassen müssen. Ein Ethikrat solle prüfen, ob ein Wechsel in Ordnung gehe.
Kein Link, da Printausgabe vom 30. August 2010.
Verwaltung
Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe
Hamburg- spiegel.de berichtet, der Chef des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), Marc Oliver Bettzüge, sei neben seiner Leitungsfunktion am EWI auch Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Uni Köln. Diese werde vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft getragen. Deren Finanziers seien die Energiekonzerne E.on, RWE und eine Tochtergesellschaft von Vattenfall. Zudem sollen Vorstände der Konzerne in den Gremien des Verbandes sitzen. Auch das EWI habe Geld der Konzerne genommen. Das EWI habe zusammen mit dem Schweizer Prognos-Institut im Auftrag der Bundesregierung eine Studie verfasst, auf deren Grundlage die Bundesregierung ihr Energiekonzept entwickeln wolle.
10_08_27_spiegel.de
Kommunen
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Gesundheit
Geschenke unerwünscht
Düsseldorf- Laut Wirtschafts Woche möchte der Klinkkonzern Helios keinen Besuch von Pharmavertretern in seinen Krankenhäusern. Zudem organisierte Helios Fortbildungen für seine Ärzte selbst, anstatt Ärzte zu von der Industrie bezahlten Kongressen zu schicken. Klinkärzte von Helios dürften zudem keine Geschenke der Pharmaindustrie annehmen. Der Einkauf von Medikamenten sei zentral organisiert. Die Entscheidung über die Bestellung von Medikamenten liege nicht bei einzelnen Chefärzten, sondern bei mehreren Fachärztegruppen. Nur in diesen dürfe sich die Pharmaindustrie einbringen.
Kein Link, da Printausgabe vom 30. August 2010 (S. 52).
Entwicklungszusammenarbeit
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Sport
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Hinweisgeber
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Finanzmarkt
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Medien
Ehrliche Begeisterung
München- sueddeutsche.de berichtet, der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) habe erstmals Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit in digitalen Medien und Netzwerken formuliert. Der neue Leitfaden solle ein Regelwerk für alle werden, „die Interessen von Unternehmen oder Organisationen professionell vertreten“. Der DRPR fordere unter anderem, dass Internetnutzer, die für positive Kommentare über Produkte oder Dienstleistungen in Online-Netzwerken bezahlt werden, deutlich als Werbetreibende erkennbar seien.
10_09_28_sueddeutsche.de
Dritter Sektor
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Strafverfolgung
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Europäische Union
EU-Lobbyismus: Wirbel um Ex-EU-Kommissar Verheugen
Düsseldorf- wiwo.de berichtet, der ehemalige EU-Kommissar Verheugen habe mit einer engen Mitarbeiterin eine Beratungsfirma gegründet. Diese gebe zwar an, keine Lobbyarbeit zu betreiben, biete aber Hintergrundanalysen und Strategietipps in europapolitischen Angelegenheiten an. Zudem habe er weitere Wirtschaftsposten angenommen. Die Gründung der Firma habe Verheugen vom Ehtikkomitee absegnen lassen müssen. Das habe er nicht getan. Zudem erteile das Komitee fast immer Ausnahmegenehmigungen. Es werde von einem ehemaligen Top-Beamten geleitet, der selbst eine lukrative Stelle in einer Anwaltskanzlei angenommen habe.
10_08_28_wiwo.de
Internationales
Akademie gegen die Korruption
Wien- salzburg.com berichtet, in Laxenburg (Österreich) werde die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) gegründet. Im Moment fehle es den Ermittlern, beispielsweise Polizisten und Staatsanwälten, an strukturiertem Lernen und dem Weitergeben von Erfahrungen. Bei den Kursen sollen unter anderem Experten über Vermögensrückführung, dem Nachverfolgen von Vermögensströmen oder Einvernahmetechniken referieren.
10_08_28_salzburg.com
30-08-10
Zeitungsbericht: US-Geheimdienst beschäftigt heimlich Karzai-Vertraute
Washington/Kabul- spiegel.de berichtet, der US- Geheimdienst führe zahlreiche Mitglieder der Regierung Karzai auf einer geheimen Gehaltsliste. Man erachte die Zahlungen als notwendig, da Karzai nicht alles erzähle und nicht wisse, was in seiner Regierung vorgehe. Die CIA leiste die Zahlungen, trotz Bedenken, dass dadurch Korruption gefördert werden könne. Erst kürzlich habe die New York Times berichtet, dass ein unter Korruptionsverdacht stehender Vertrauter Karzais auf der Gehaltsliste des US-Geheimdienstes stehe.
10_08_27_spiegel.de
Über TI
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Korruptionsforschung und Studien
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Vermischtes
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