Bestechung von Abgeordneten

Die Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch) entspricht nicht den internationalen Anforderungen. Indem Deutschland die internationalen Vorgaben der UN-Konvention seit Jahren nicht erfüllt, wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht.

Damit die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland ratifiziert werden kann, muss die Abgeordnetenbestechung im Inland schärfer gefasst werden. Diese Aufgabe aber schieben die Parlamentarier seit Jahren vor sich her und schaden damit international dem Ansehen Deutschlands.
 
Im Rahmen der G8-Verhandlungen hat sich Deutschland zur Umsetzung und Anwendung der internationalen Vorgaben bekannt. Im Schlussdokument des G8 Gipfels von 2007, das unter deutscher Federführung entstand, heißt es: „Wir sind uns unserer Führungsrolle bewusst, wenn es darum geht, bei der Bekämpfung von Korruption beispielgebend zu sein und ergreifen abgestimmte Maßnahmen, um unseren Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gerecht zu werden.“

Dennoch haben es weder die rot-grüne noch die schwarz-rote Koalition fertig gebracht, einen Gesetzesentwurf zu verabschieden. Transparency Deutschland drängt seit Jahren auf eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Im Sommer 2008 wurden viele Abgeordnete gebeten, sich zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung zu äußern. Die Auswertung der damaligen Aktion finden Sie hier.

Unsere Dokumente zum Thema

Eckpunktepapier zur Abgeordnetenbestechung, 11.3.2008 (pdf, 32 kB)

Internationale Kritik an deutschen Regelungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung, Scheinwerfer 46, Februar 2010.

Aktion zur Abgeordnetenbestechung über die Digitalplattform abgeordnetenwatch.de, 2008

Stellungnahmen von Spitzenpolitiker verschiedener Parteien zur Abgeordnetenbestechung, Rundbrief 30, III/ 2004

Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2002 und 2005