20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Neben der Open Knowledge Foundation Deutschland, Mehr Demokratie e.V. und Transparency Deutschland unterstützen 37 weitere Organisationen das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz, so netzpolitik.org. Die Organisationen sollen sich vom Gesetzentwurf stärkere öffentliche Kontrolle von Bauvorhaben wie dem Flughafen BER und eine Stärkung der Partizipation versprechen. Die Berliner Regierung habe zwar ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung“ eines Transparenzgesetzes weiterzuentwickeln, jedoch sei bisher wenig passiert. Der Gesetzentwurf des Berliner Bündnisses basiere auf Erfahrungen mit dem Hamburger Transparenzgesetz. Bereits 2012 habe Hamburg als erstes Bundesland ein solches Gesetz eingeführt, dessen Entstehung ebenfalls auf eine Volksinitiative zurückgehe.