Pressespiegel Kommunen

Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen

25.04.2017

Stuttgart – Die Stuttgarter Zeitung informiert (19.04.17) über Nebeneinkünfte im baden-württembergischen Landtag. Bislang müssten Landtagsabgeordnete Nebeneinkünfte nicht offenlegen, das könne sich aber noch in dieser Legislaturperiode ändern. Die bisherigen Regeln des Landtags forderten von den Abgeordneten, öffentlich anzugeben, ob sie neben ihrem Mandat einen Beruf ausübten, Mitglied in Unternehmensgremien seien oder Funktionen in Interessensverbänden hätten. Die Höhe entsprechender Nebeneinkünfte bleibe geheim. Honorare müssten der Landtagspräsidentin angezeigt werden, wenn sie mehr als 511 Euro monatlich oder 5113 Euro pro Jahr überschreiten, aber auch hier müssten keine Zahlen genannt werden. Es solle noch in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch gestartet werden, fordere der Geschäftsführer der Grünen im Landtag Hans-Ulrich Sckerl und auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wolle das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Druck käme dabei auch von außen: Baden-Württemberg sei neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zur Veröffentlichung existiere.