Abstimmung für mehr Transparenz

Das Europäische Parlament hat neue Transparenzregeln zur Lobbyarbeit verabschiedet, berichtet detector.fm. Die bei Gesetzen federführenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssten nun ihre Treffen mit Lobbyvertreterinnen und -vertretern dokumentieren und öffentlich ins Netz stellen. Hartmut Bäumer, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, nenne dies einen wichtigen Schritt nach vorne und fordere zudem eine Ausweitung der Offenlegungspflicht für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Diese Entwicklung könnte den öffentlichen Druck auch auf konservative Regierungen verstärken, mehr Transparenz bei der Gesetzgebung zu implementieren.