Ärger über geplantes Lobbyregister

Die geplante Verabschiedung des Gesetzes für ein Lobbyregister Ende Oktober könnte auf der Kippe stehen. Das berichtet der Mannheimer Morgen. Demnach sei offen, ob es zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfes im Bundestag kommen werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle die exekutive Fußspur ungeregelt lassen, das heißt Interessenvertretung in Ministerien unterhalb der Leitungsebene nicht registrierungspflichtig machen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiere in einem Brief an Seehofer, dass zu umfangreiche Ausnahmen geplant seien. Lambrecht wolle nun neue Vorschläge machen, die Union sehe dies als Verhinderungsversuch.