Aktuelles
Pressespiegel Politik

AfD-Spenden: Schweiz darf Kontodaten herausgeben

Berlin, 29.04.2020

tagesschau.de berichtet über neue Entwicklungen mit Blick auf verdeckte Spendengelder an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. In Kürze werde die Staatsanwaltschaft Zürich den deutschen Ermittlern umfangreiches Material zur Verfügung stellen, aus dem die Kontodaten der beiden Firmen des Schweizer Unternehmers, die das Geld an die AfD überwiesen hatten, hervorgehen sollen. Ermittelt werde wegen eines Verdachts von illegalen Auslands- und Strohmannspenden zugunsten des Bundestagswahlkampfs von Alice Weidel. Durch die Kontodaten könne möglicherweise die Identität der wahren Geldgeber festgestellt werden. Die deutsche Bundestagsverwaltung habe den Geldfluss als illegale Parteispende gewertet, da er aus dem Nicht-EU-Ausland und mutmaßlich über einen Strohmann geflossen sei. Der AfD drohten ein Bußgeld von 400.000 Euro und möglicherweise weitere rechtliche Konsequenzen.