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AfD: Spendenaffäre der Partei kommt in Berlin vor Gericht

Berlin, 06.01.2020

Wie morgenpost.de berichtet, verhandelt ab diesem Donnerstag das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der AfD gegen eine Strafzahlung in Höhe von 270.000 Euro, die im Fall Meuthen von der Bundestagsverwaltung im April 2019 verhängt wurde. Es gehe um Vorgänge aus dem baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016, bei dem Jörg Meuthen von der Schweizer Werbeagentur Goal AG mit Materialien im Gegenwert von 89.800 Euro unterstützt worden sei. Dies habe Meuthen selbst eingeräumt. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung handle es sich um eine unzulässige Parteispende. Sie habe eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags verhängt. Meuthen bestreite persönliches Fehlverhalten. Der Parteichef werde selbst zum Prozess erwartet, da er gegebenenfalls als Zeuge vernommen werde.

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