Angaben zu Nebeneinküften: Von wegen transparent

fr.de berichtet, dass in der laufenden Legislaturperiode die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten noch immer nicht veröffentlicht worden sind. Viele der Mandatsträger:innen seien der Pflicht bisher nicht nachgekommen, mit Blick auf bereits vorliegende Daten sei die Veröffentlichung laut Bundestagsverwaltung aufgrund des Bearbeitungsaufwands noch nicht geschehen. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency Deutschland, kritisiere ein Vollzugsdefizit und fordere, dass anstelle des parteipolitisch besetzten Bundestagspräsidiums eine unabhängige Stelle die Umsetzung dieser Regeln nach Vorbild des Datenschutzbeauftragten überwachen solle.