Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss

abgeordnetenwatch.de berichtet über die mangelnde Transparenz bei der Verteilung von Hausausweisen für Lobbyistinnen und Lobbyisten in einigen Bundesministerien. Das Bundesverteidigungsministerium gebe an, dies falle unter die Geheimhaltungspflicht, da das Bekanntwerden solcher Informationen nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr habe. Im Bundeswirtschaftsministerium liege an der Pforte eine sogenannte „Liste ständiger Besucher“ aus, die ausgewählten Lobbyistinnen und Lobbyisten einen ungehinderten Zutritt verschaffe. Andere Bundesministerien hingegen würden keine Hausausweise an Externe vergeben.