Antikorruptionsverbände fordern Rücktritt von Strenz

Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) aufgehoben, berichtet ndr.de. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Transparency Deutschland begrüße die Ermittlungen und fordere eine strafrechtliche Aufklärung der Korruptionsaffäre. Der Verein habe bereits im März 2019 Strafanzeige gegen sie gestellt. Nach der Entscheidung des Parlaments hätten Bundeskriminalbeamte ihre Wohnung und ihr Abgeordnetenbüro durchsucht. Dabei gehe es um die Vorwürfe, wonach Strenz als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mindestens 22.000 Euro aus aserbaidschanischen Quellen angenommen haben soll. Dafür habe sie sich als Politikerin „mit pro-aserbaidschanischen Verhalten hervorgetan“, so die Staatsanwaltschaft.