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Arbeit von Lobbyisten in Berlin soll transparenter werden
Chemnitz, 11.09.2020
freiepresse.de berichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen in Sachen verpflichtendes Lobbyregister. Der Fall Philipp Amthor und der Wirecard-Skandal hätten die Notwendigkeit eines solchen Registers nochmals aufgezeigt, mittlerweile würden die Details ausgehandelt. Während der Gesetzentwurf zunächst nur für den Bundestag gelten solle, sei von einer nachträglichen Ausweitung auf die Bundesregierung die Rede. Trotzdem fordert laut freiepresse.de Transparency Deutschland zusätzlich einen legislativen Fußabdruck, um den Einfluss von Interessenvertretern bei der Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können. Aktuell seien noch zu viele Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher vorhanden.