Aserbaidschan Affäre: Ermittlungen vor Abschluss

bnn.de befasst sich mit den Ermittlungen zu Bestechungsvorwürfen gegen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (CDU) und Eduard Lintner (CSU) in der Aserbaidschan-Affäre. Anfang März 2021 habe der Deutsche Bundestag Dursuchungsmaßnahmen in Büros und Privaträumen von Fischer gebilligt, nachdem Hinweise auf mögliche Bestechungszahlungen Aserbaidschans an Fischer im Kontext der Ermittlungen gegen Lintner gefunden worden seien. Wolfgang Jäckle, Experte bei Transparency Deutschland, erwarte, dass die Geschäfte ohne korruptionsstrafrechtliche Folgen bleiben. Es gebe eine Lücke im Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, die geschlossen werden müsse. Solche Fälle seien sonst geeignet, das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen.