Attac ist nicht gemeinnützig

Der Bundesfinanzhof entzieht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit, berichtet tagesschau.de. Der Bundesfinanzhof betone ausdrücklich, dass es nicht um die politischen Inhalte von Attac gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob allgemeinpolitische Tätigkeiten mit Gemeinnützigkeit vereinbar seien. Insgesamt gebe es 25 gemeinnützige Tätigkeitsbereiche in der Abgabenordnung. Die allgemeinpolitischen Forderungen zur Tagespolitik und Kampagnen von Attac fielen nicht darunter. Infolgedessen seien die Spenden an Attac steuerlich nicht mehr absetzbar. Sven Giegold, ein Mitbegründer von Attaac, nenne die Entscheidung einen schwarzen Tag für die Demokratie. Relevante Teile der kritischen Zivilgesellschaft seien in Rechtsunsicherheit gebracht worden.