Attac ruft im Streit um Gemeinnützigkeit Karlsruhe an

Der Verein Attac zieht nach Informationen von saarbruecker-zeitung.de im Streit um die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor das Bundesverfassungsgericht. Nach drei Niederlagen vor dem Bundesfinanzhof sei der Rechtsweg ausgeschöpft, so dass der Verein nun Verfassungsbeschwerde einlege. Die Gemeinnützigkeit sei Attac im Jahr 2016 mit der Begründung aberkannt worden, dass der Verein konkrete tagespolitische Ziele verfolge. Die „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, ein Zusammenschluss von 180 Vereinen [darunter auch Transparency Deutschland], kritisiere die enge Auslegung der Abgabenordnung durch den Bundesfinanzhof.