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Aufgeblähter Bundestag: Vertagen, vergessen, verschleppen

Hamburg, 19.03.2020

tagesschau.de berichtet, dass der Deutsche Bundestag weiterhin keine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht hat, um die weiter ansteigende Zahl der Sitze zu regulieren. Nach der kommenden Wahl drohe ein Anstieg auf über 800 Mandate, obwohl gesetzlich eigentlich 598 vorgesehen seien. Bereits im Jahr 2008 habe das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag die Aufgabe gegeben, das Wahlrecht neu zu regeln. Die Parteien würden es jedoch wiederhin nicht schaffen, sich selbst zu regulieren, da die Angst um den eigenen Sitz umgehe. Ende vergangenen Jahres hätten über 100 namenhafte Staatsrechtsexperten einen Appell an den Bundestag gerichtet, das zu ändern. 

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