Auswüchse ohne Ende

Der Staat bekommt die verantwortungslosen Teile der Finanzbranche nicht in den Griff, kommentiert sueddeutsche.de. Dies zeige sich insbesondere bei Cum-Ex, Wirecard und weiteren neuen Geldwäschefällen. Das liege vor allem daran, dass Lobbyisten zu viel Einfluss haben. Transparenz könne hier helfen. So solle der Bundestag einen Sonderermittler einsetzen, der mit einem schlagkräftigen Team dem neuen Cum-Ex-Verdacht nachgehen müsse. Außerdem müsse ein Lobbyregister verabschiedet werden, damit klar werde, wer beim und im Parlament agiere, um seine Interessen durchzusetzen. Man brauche auch einen legislativen Fußabdruck, der das Zustandekommen von Gesetzen von vornherein viel gläserner als bisher machen würde. Das würde nicht nur kriminelle Auswüchse wie Steuerdiebstahl großen Stils erschweren, sondern könne auch das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.