Bahnbrechender Antrag für länderbezogene Konzerntransparenz

Berlin - Laut einem Blogeintrag von Markus Meinzer auf steuergerechtigkeit.blogspot.de berät das französische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der länderbezogenen Berichtspflichten für Steuerzahlungen auf alle Wirtschaftssektoren. In Frankreich seien zudem die Berichtspflichten für den Bankensektor schon vor ihrer Verabschiedung auf EU-Ebene beschlossen worden. Der französische Vorstoß sei im Verlauf der EU-Verhandlungen mitentscheidend für deren Erfolg gewesen. Potentielle Konflikte des Gesetzes mit EU-Regeln werden vermieden, weil es erst mit der Verabschiedung auf europäischer Ebene in Kraft treten werde. Dieses Vorgehen zeige, dass das Argument der Wettbewerbsverzerrung der CDU gegen eine Ausweitung der Berichtspflichten in Deutschland wenig überzeugend sei.

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