Bayern bekommt Lobbyregister: Was sich jetzt ändert

CSU und Freie Wähler haben laut br.de im Landtag einen Entwurf zum Lobbyregister-Gesetz vorgelegt, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Bei Verstößen drohten Geldbußen in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Michael Heisel, Leiter der Regionalgruppe Bayern von Transparency Deutschland, begrüße den Gesetzentwurf im Allgemeinen, kritisiere aber das Fehlen eines unabhängigen Lobbybeauftragten, der bzw. die Zuwiderhandlungen feststellt und entsprechend sanktioniert.