Pressespiegel
Politik
Beamtenvertreter klagen gegen bayerisches Lobbyregister
München, 28.01.2022
München – 30 Beamtenverbände klagen laut br.de gegen das bayerische Lobbyregistergesetz. Man betrachte sich nicht als Lobby-Vertretung, sondern als Vertretung von Beamten und wolle sich daher nicht in das Lobbyregister eintragen. Die Verbände hätten gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, eine Feststellungsklage am Verwaltungsgericht München sowie eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.