Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen

In einem offenen Brief an die Bundesministerien fordert Transparency Deutschland gemeinsam mit 14 Verbänden und Nichtregierungsorganisationen angemessene Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben. Laut netzpolitik.org werde in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung ausdrücklich von einer rechtzeitigen Beteiligung von Sachverständigen und Verbänden gesprochen. In der Praxis seien jedoch kurzfristige Bewertungen längst üblich geworden. Dadurch werde die theoretische und praktische Expertise von Organisationen, Verbänden oder Wissenschaft nicht ausreichend wertgeschätzt oder gar nicht berücksichtigt.