Berichterstattung „torpediert“: Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Wie netzpolitik.org berichtet, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit Ulrich Kelber Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf gerügt. Das Ministerium habe die Herausgabe eines E-Mail-Verlaufs verweigert mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung unter anderem die mediale Wahrnehmung Scheuers verzerren und sich damit im Maut-Untersuchungsausschuss nachteilig für den Minister auswirken könne. Dies werde von Kelber als nicht haltbar gesehen. Daher habe er eine formelle Beanstandung an Scheuers Ministerium verschickt. Diese seltene Rüge für Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz habe jedoch keine weiteren Konsequenzen.