Berlin bekommt Lobbyregister für mehr Transparenz in der Politik

Laut rbb24.de hat das Abgeordnetenhaus während seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Einführung eines Lobbyregisters in Berlin beschlossen. Das Gesetz solle den legislativen Fußabdruck sichtbar machen und es somit Bürger*innen erleichtern, nachzuvollziehen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen genommen habe und wie Gesetze im Parlament zustande gekommen seien. Nach Koalitionsangaben seien künftig unter anderem Gutachten und Stellungnahmen anzugeben, mit denen auf ein Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen wurde.