Berlin: Raus aus dem Hinterzimmer

Nach Informationen von rbb24.de geht der Berliner Entwurf zur Einführung eines Lobbyregisters weiter als das Ende März auf Bundesebene beschlossene Gesetz. Nach Angaben des Lobbyrankings von Transparency Deutschland schnitten derzeit bei der Transparenz der Gesetzgebung nur Mecklenburg-Vorpommern und Bremen schlechter als Berlin ab. Das geplante Berliner Lobbyregister enthalte nun auch einen legislativen Fußabdruck. Verbesserungswürdig bleibe jedoch die Regelung, dass Lobbyisten ihre Kontakte zu Abgeordneten, Fraktionen und Senat selbst offenlegen sollten und bei Nichteinhaltung keine Strafe drohe. Weiter ausbaufähig seien außerdem die fehlende Karenzzeit für Senatsmitglieder und Staatssekretäre und die Detailkargheit der Angaben über Nebeneinkünfte von Abgeordneten.