Berlin soll noch 2022 ein Transparenzgesetz bekommen

Tagesspiegel.de berichtet über die Koalitionspläne für ein neues Transparenzgesetz in Berlin. Bis zum Jahresende möchten SPD, die Linke und Grüne das Gesetz verabschieden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hätten sich die Koalitionspartner die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes vorgenommen, dieses sei jedoch gescheitert. Anlass für die Debatte sei der Vorwurf der FDP, die Regierungskoalition verschleppe das Projekt. Roman-Francesco Rogat, Digitalisierungsexperte der FDP-Fraktion, unterstelle dem Senat und Koalition eine „Unlust, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen“. Nachdem die FDP einen Gesetzentwurf, der sich eng an am Entwurf der Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ orientiere, vorgelegte hatte, habe die Landesregierung nun einen eigenen Gesetzentwurf für den Herbst angekündigt.