Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde

netzpolitik.org informiert über die Übergabe der mehr fast 33.000 Unterschriften für das Transparenzgesetz an die Berliner Innenverwaltung. Die Kernforderung des Bündnisses „Volksentscheid Transparenz“ sei die proaktive Online-Veröffentlichung von Informationen und Daten der Verwaltung und städtischen Unternehmen. Das Bündnis um den Verein Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation fordere hierfür ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das dortige Transparenzgesetz gelte derzeit als das Beste in Deutschland. Zum Inhalt des Volksbegehrens wolle sich die Innenverwaltung nicht äußern.

Auch Transparency Deutschland unterstützt den Volksentscheid, hier finden Sie weitere Informationen.