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Besitz russischer Oligarchen schwer zu finden

Köln, 23.03.2022

In einem Interview mit rtl.de erklärt Sebastian Fiedler (SPD), das größte Problem bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Oligarchen in Deutschland liege in der Ermittlung des eigentlichen Besitzers. Gesetzliche Defizite und unklare Zuständigkeiten der Behörden erschwerten nämlich die Ermittlungen. Dies sei der massiven Vernachlässigung notwendiger Strukturen in den letzten 20 Jahren in Deutschland geschuldet. Um die EU-Sanktionen effektiv umzusetzen müsse die neue Taskforce der Bundesregierung die positiven Erfahrungen und Erfolgskriterien anderer EU-Mitgliedstaaten identifizieren und zu eigen machen. Insbesondere Italien zeige hierbei ein beispielhaftes Vorgehen.

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