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Best of Informationsfreiheit: Die Justiz muss transparenter werden!

Hannover, 15.08.2020

In ausgesuchten Prozessen gibt es neuerdings die Möglichkeit, Urteilsverkündungen online im Livestream zu verfolgen, so heise.de. Diese Entscheidung beruhe auf der Erkenntnis, dass die Justiz transparenter werden müsse. Dennoch blieben viele Gerichtsurteile und Beschlüsse weiterhin unveröffentlicht. Das sei problematisch, da strukturelle Probleme nicht anhand von Urteilen offenbar werden können und auch skandalöse Urteile nicht veröffentlicht würden. Diese blieben damit einer öffentlichen Kontrolle sowie einer wissenschaftlichen Auswertung entzogen. Auch Staatsanwaltschaften arbeiteten oft intransparent. Nach der Strafprozessordnung hätten nur Prozessbeteiligte Einblick in Akten der Staatsanwaltschaften, auch nach Abschluss von Ermittlungen.