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Best of Informationsfreiheit: Journalisten, nutzt endlich die Auskunftsrechte!

Hannover, 25.04.2020

In einem Beitrag auf heise.de fordert Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, Journalistinnen und Journalisten auf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mehr zu nutzen. Die Anfragen könnten von den Behörden nur dann abgelehnt werden, wenn die Veröffentlichung gegen Ausschlussgründe wie die innere Sicherheit verstoße. Oft sei das IFG noch immer weitgehend unbekannt. Dabei hätten Journalisten gegenüber der Bevölkerung einen entscheidenden Vorteil, denn sie könnten Presseanfragen mit IFG-Anfragen kombinieren: Zunächst nach dem Pressegesetz nach Inhalten von Dokumenten und Übersichten fragen und anschließend die passenden Dokumente selbst erhalten. Um die Informationsfreiheit in Deutschland voranzubringen, müssten mehr Personen ihre Rechte einfordern. Journalistinnen und Journalisten könnten gemeinsam mit Verlagen oder Journalistenverbänden häufiger vor Gericht ziehen.

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