Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch – Transparency Deutschland fordert Transparenz bei Exportentscheidungen

Laut den heute durch das ARD-Magazin Report Mainz veröffentlichten Vorwürfen soll der Waffenhersteller Heckler & Koch versucht haben, durch Geldspenden auf Waffenexportentscheidungen Einfluss zu nehmen. Dabei soll es sich um Zahlungen von jeweils 5.000 Euro an zwei Konten der FDP sowie 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil handeln.

Transparency Deutschland fordert eine rasche Aufklärung des Sachverhalts. Gemäß § 25 des Parteiengesetzes sind Parteien nicht befugt, Spenden anzunehmen, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt worden sind. „Der Fall zeigt, dass wir dringend mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland brauchen“, sagt Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland.

Transparency Deutschland fordert, dass Parteispenden zeitnah veröffentlicht werden. Derzeit werden die Spenden erst durch die Rechenschaftsberichte der Parteien, deutlich zeitverzögert, bekannt. Nur Spenden über 50.000 Euro müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich angezeigt werden. Außerdem fordert Transparency Deutschland, die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro auf 2.000 Euro herabzusetzen.

Besonders problematisch ist die Intransparenz bei Exportentscheidungen im Sicherheitsbereich. Alle Exporte unterliegen dem Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Der letztendlich bei kritischen Fällen entscheidende Bundessicherheitsrat tagt aber geheim, was mit Sicherheitsinteressen und außenpolitische Abwägungen begründet wird. Diese dürfen jedoch nicht als Vorwand genutzt werden, um den Zugang zu Informationen pauschal zu verhindern, da Intransparenz ein Einfallstor für Korruption darstellt.

Hintergrund

Transparency Deutschland fordert – inzwischen mit Vertretern der Industrie – Transparenz im Lobbyismus. Nicht nur die Aktivitäten der Lobbyisten sollen beispielsweise durch ein Lobbyregister veröffentlicht werden. Auch die Verwertung der Interessen durch die Politik muss durch einen legislativen Fußabdruck transparent dargelegt werden. Erst durch diese beidseitige Transparenz kann der tatsächliche Einfluss der Interessenvertretungen auf die politische Entscheidungsfindung nachvollzogen werden – dies gilt auch für Exportentscheidungen.

Kontakt

Hartmut Bäumer
Stellvertretender Vorsitzender

Dr. Wolfgang Jäckle
Leiter der Arbeitsgruppe Politik

Peter Conze
Vorstandsmitglied

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