Pressespiegel
Politik
Bewegung beim geplanten Lobbyregister für Baden-Württemberg
Stuttgart, 10.08.2020
Die Regierungsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg wollen beim Thema Lobbyregister vorankommen, so n-tv.de. Man wolle jedoch zunächst die Regelung des Bundes abwarten. Im baden-württembergischen Koalitionsvertrag von 2016 sei vereinbart worden, die Einführung eines Lobbyregisters zu prüfen. Es solle ein Register geben, in das sich Organisationen und Einzelpersonen eintragen sollen, die vom Landtag oder der Regierung gehört werden wollen - etwa im Rahmen von Anhörungen oder bei Gesprächen zu konkreten Gesetzesvorhaben.