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BfDI-Forderung nach Transparenzgesetz auf Bundesebene als Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes

Berlin, 07.06.2024

Laut datensicherheit.de erneuert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber seine Forderung nach einem modernen Transparenzgesetz auf Bundesebene. Es brauche ein Update des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes. Der BfDI kritisiere, dass Deutschland weltweit eines der Schlusslichter in Sachen Informationsfreiheitsgesetzgebung sei. Zu den Kernforderungen des Gesetzes gehören weitreichende proaktive Veröffentlichungspflichten und die Möglichkeit, Anträge auf Informationszugang anonym zu stellen.