BGH muss sich mit Maskenaffäre befassen

Hamburg – tagesschau.de berichtet über das Urteil des Oberlandesgerichts München zu den beiden in die Maskenaffäre verstrickten Politikern Alfred Sauter und Georg Nüßlein (CSU). Laut dem Gericht erfülle das Verhalten der Politiker weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Das Gericht erklärte, dass sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft habe gegen das Urteil Beschwerde eingelegt, sodass der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage klären werde. Transparency Deutschland sehe in dem Urteil einen klaren Handlungsauftrag zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlage.