BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben

Das Bundesministerium der Finanzen muss lto.de zufolge die Sitzungsprotokolle seines wissenschaftlichen Beirats auf Anfrage in anonymisierter Form herausgeben. Daran würde auch eine interne Satzung des Beirats nicht ändern, wonach die Beratungen nicht öffentlich seien und die Zusammenarbeit auf Vertraulichkeit beruhe. Laut Bundesverwaltungsgericht komme es bei der Herausgabe der Informationen aber allein auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an. Geklagt habe der Politikwissenschaftler Moritz Neujeffski, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und FragDenStaat. Das Verfahren könne auch auf Auskunftsersuchen bei anderen Behörden Auswirkungen haben, für die nun ebenfalls klargestellt sei, dass es allein auf die Regelungen des IFG ankomme.