BND will der Presse nichts mehr sagen müssen

Berlin – tagesspiegel.de (23.09.2018) zufolge, möchte der Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel ein Ende der Auskunftspflicht gegenüber Journalisten erreichen. Mit einer so genannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden. In dem Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht gehe es um Auskünfte über Hintergrundgespräche, bei denen der BND ausgewählte Journalisten über die Arbeit und Erkenntnisse des Dienstes vertraulich informiere. SPD und Opposition kritisierten in diesem Zusammenhang den BND und betonten die Kontrollfunktion der Medien.