Bremen will am 7. Juni im Bundesrat einem Gesetzentwurf aus Hamburg zustimmen

Bremen – Bremen werde am 7. Juli 2013 bei der Abstimmung im Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Ärztekorruption zustimmen, sagte Jens Schmidt, Sprecher der Gesundheitsbehörde den Bremer Nachrichten. Der Entwurf sehe vor, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen künftig mit einem eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch geahndet werden. Es sei sinnvoll, einen Paragrafen ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, so Heike Delbanco, Hauptgeschäftsführerin der Bremer Ärztekammer. Auch die Bremer Handelskrankenkasse sowie die AOK Bremen/Bremerhaven begrüßten die Errichtung des eigenen Straftatbestands.

13_05_23_Bremer Nachrichten

Kein Link, da Printausgabe vom 23. Mai 2013.