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Gemeinnützigkeit: Brief von 54 Vereinen an Bundeskanzler Olaf Scholz

Berlin, 24.06.2024 – Zusammen mit 53 weiteren überregional tätigen Vereinen hat Transparenz International Deutschland e.V. einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet und am gleichen Tag gesendet.

© LoboStudio Hamburg / Unsplash

Transparency Deutschland fordert Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit 53 Partnervereinen auf, die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts im Jahressteuergesetz II umzusetzen.

Gemeinsames Ziel ist es, rechtliche Sicherheit für zivilgesellschaftliches Engagement zu schaffen und zu verhindern, dass Vereine aufgrund unsicherer Rechtslage ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts würde klare, verlässliche Regeln schaffen und die demokratische Beteiligung stärken. Der Status der Gemeinnützigkeit darf nicht von der Auslegung oder dem Wohlwollen einzelner Finanzbeamt:innen abhängen.