Brüssel droht Bukarest erneut mit Entzug der Stimmrechte

Rumänien drohe aufgrund des geplanten Gesetzes zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts ein EU-Rechtsstaatsverfahren, so spiegel.de . Das geplante Gesetz sehe unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt würden. Täter blieben nach Schmiergeldzahlungen straffrei, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen würden und vorher keine Ermittlungen begonnen hätten. Die EU-Kommission habe nun eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen.