Budapest versucht Brüssel zu beruhigen

stuttgarter-nachrichten.de berichtet über die Verabschiedung mehrerer Anti-Korruptionsgesetze durch das Ungarische Parlament. Mit diesen Gesetzen sollen Korruption eingedämmt und mehr Transparenz bei der Verwendung von Subventionen hergestellt werden. Viele EU-Politiker stünden den beschlossenen Gesetzesänderungen jedoch skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach habe Ungarn die Gesetze nur beschlossen, weil die Regierung angesichts massiver Probleme in der Wirtschaft dringend auf das Geld aus Brüssel angewiesen sei. Das Land leide nämlich unter hoher Inflation und einer Währungsschwäche. EU-Politiker Daniel Freund sei der Meinung, dass die Kommission viel entschiedener handeln müsse, damit sich Ungarn wieder in Richtung Demokratie bewege. Die Vorschläge der Orban Regierung würden ihm weiterhin EU-Gelder sichern, ohne dabei die systematische Korruption seiner Freunde und Familie wirklich zu beenden. Nach jahrelangen Vorwürfen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit habe die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Außerdem hielte die EU-Kommission die EU-Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück.