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Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg: Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme

03.12.2014

Stuttgart, 02.12.2014 - Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als "zu zögerlich" kritisiert. Das zivilgesellschaftliche Bündnis, dem Transparency International Deutschland e.V. angehört, fordert kostenfreie Informationsauskünfte bei einfachen Anfragen und eine Abwägungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Dann könnten auch in diesen Fällen angefragte Informationen zur Veröffentlichung freigegeben werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Mehr