Bündnis will Antrag auf Volksbegehren stellen

In einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de kündigen die Initiatoren des Volksentscheids für ein Berliner Transparenzgesetz an, im November beim Berliner Senat einen Antrag für die Einleitung eines Volksbegehrens einzureichen. Für den Gesetzentwurf des von 40 Organisationen [darunter Transparency Deutschland] getragenen Bündnisses seien inzwischen rund 23.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt worden. Die bisherige Praxis zeige, dass häufig nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen, sondern sogar die Mitglieder des Abgeordnetenhauses keinen Zugriff auf wichtige Dokumente von Planungen, Übersichten staatlicher Liegenschaften oder Verträge der öffentlichen Hand hätten. Diese Intransparenz führe zu einem strukturellen Ungleichgewicht in der Stadtgesellschaft. Denn Wissen sei Macht und wer keinen gleichwertigen Zugang zu Informationen habe, könne auch nicht auf Augenhöhe mitreden.