Bürger bekommen Recht auf Informationen
30.07.2015
Stuttgart – Laut stuttgarter-nachrichten.de hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung sei, dass die Bürger auch die notwendigen Informationen hätten, um sich fundiert einzubringen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollen Bürger grundsätzlich Zugang zu Dokumenten bekommen. Gerichte, Verfassungsschutz oder Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden seien von dem Auskunftsrecht ausgenommen. Zudem könnten Gebühren für die Informationen verlangt werden.
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