Bürokratie mit Spaßfaktor
Berlin, 30.12.2018
taz.de berichtet über den Jahresrückblick von FragDenStaat beim Kongress des Chaos Computer Clubs. Die Organisation, die sich auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz spezialisiert habe, könne dieses Jahr auf einige Erfolge zurückblicken. Sie habe beispielsweise offengelegt, dass das Bundeskriminalamt den Staatstrojaner, also Schadsoftware zum Auslesen von Computerdaten bei Verdächtigen, vor allem für Drogendelikte verwenden wolle. Zudem führe FragDenStaat den Beschluss der Bundesregierung, künftig Referentenentwürfe und Lobby-Stellungnahmen zu veröffentlichen, auch auf die eigene „Gläserne Gesetze“-Kampagne zurück. Arne Semsrott und seine Kolleginnen und Kollegen bezeichneten das Informationsfreiheitsgesetz als „Demokratieinfrastruktur“.