Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft

spiegel.de berichtet über eine Änderung des Haushaltsgesetzes in Bulgarien, wodurch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich seien. Staatspräsident Rumen Radew habe jedoch ein Veto eingelegt, da die Parteien sonst von der Wirtschaft abhängig seien. Transparency International Bulgarien kritisiere, die Gesetzesänderung stehe im Widerspruch zu den Standards der Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten in Fragen wie Wahlrecht berate.