Bundespräsident Schäuble soll neues Lobbyregister überwachen

Die Bundestagsverwaltung soll unter Aufsicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) künftig die Registrierungspflicht von Lobbyisten im Bundestag sowie in den Ministerien überwachen und bei Verstößen Geldbußen verhängen, so oldenburger-onlinezeitung.de. Demnach solle der Bundestagspräsident Interessenvertreter, die falsche oder unvollständige Angaben machen, mit einer Zahlung von bis zu 50.000 Euro bestrafen können. Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten hingegen eine institutionell unabhängige und parteipolitisch neutrale Prüfstelle.