Bundesrechnungshof rügt Verkehrsministerium wegen Pkw-Maut

zeit.de berichtet, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den PKW-Maut-Verhandlungen laut Bundesrechnungshof gegen das Vergaberecht verstoßen habe. Im Fokus der Kritik stünden die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, die nach der Abgabe eines finale Angebots im Oktober 2018 stattgefunden hätten. Zudem verstoße der Betreibervertrag auch gegen das Haushaltsrecht, da die Kosten der Mautterminals unzulässigerweise ausgelagert worden seien. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betone, dass die Vorwürfe in sämtlichen Punkten unzutreffend seien und die Mautverträge im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht stünden.