Bundesregierung plant "Oligarchen-Gesetz"

n-tv.de zufolge erlässt die Bundesregierung zwar zahlreiche Sanktionen gegen russische Staatsbürger, es fehlt allerdings an einer eigenständigen Rechtsgrundlage. Bundeskanzler Scholz habe nun angekündigt, dass ein Sanktionendurchsetzungsgesetz angestrebt werde, in dem die verschiedenen Gesetze, die durch Sanktionen berührt seien, aufgegriffen würden. Das neue Gesetz solle schnell alle Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die man brauche, um 'state of the art' handeln zu können. Derzeit müsse man bei der Vermögensermittlung im Sanktionsbereich auf allgemeine Regelungen zurückgreifen, die nicht dafür ausgelegt seien. Zudem sei auch der Datenaustausch zwischen den Behörden verbesserungswürdig. Transparency Deutschland habe bereits im Zusammenhang mit den Sanktionen Mängel bei den hiesigen Regelungen zum wirtschaftlichen Eigentum kritisiert. Schmutziges Geld könne in Deutschland zu einfach versteckt werden. Es sei unbekannt oder nicht nachzuweisen, welche Immobilien und anderen Vermögenswerte die Oligarchen in Deutschland tatsächlich besäßen.