Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, hat erneut das Transparenzportal FragDenStaat wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verklagt, berichtet netzpolitik.de. Anlass dafür sei das Gutachten des BfR zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das FragDenStaat im Februar veröffentlicht habe. FragDenStaat fordere, dass Werke, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, auch öffentlich zugänglich sein müssen. In einem offenen Brief an Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) rufe das Portal deshalb dazu auf, den missbräuchlichen Einsatz des Urheberrechts zu unterbinden und das Gesetz so anzupassen, dass Inhalte von öffentlichen Einrichtungen standardmäßig urheberrechtsfrei seien.