Bundesregierung verschleppt Gesetz: Whistleblower müssen warten

Berlin – Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen auf den Weg gebracht. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, kritisiert bei taz.de, dass es in Deutschland bis auf ganz wenige Ausnahmen noch gar keine Regeln zum Schutz von Hinweisgeber*innen gebe. Das Bundesjustizministerium plane in dem kommenden Gesetzentwurf mehr, als die Richtlinie lediglich 1:1 umzusetzen. Oelrich fordere, einen möglichst breiten Anwendungsbereich, da potenzielle Hinweisgeber*innen den Rechtsbereich ihrer Meldung häufig nicht absehen könnten.