Bundestag prüft Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Wahljahr 2013 führe die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch, berichtet spiegel.de. Hintergrund seien Ermittlungen des Bundesrechnungshofs, der zuvor die Finanzen der Bundestagsfraktionen untersucht hatte. Dabei sei festgestellt worden, dass alle damals im Bundestag vertretenen Fraktionen die ihnen anvertrauten Steuermittel teilweise rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt hätten. Betroffen seien Union und Bündnis 90/Die Grünen in einzelnen Fällen, SPD und Die Linke in mehreren Fällen und besonders stark die FDP.